21.12.2011

Sitzabkommen für das IRENA Innovations- und Technologiezentrum Bonn in Kraft getreten

Zwei Monate nach der offiziellen Eröffnung des IRENA Innovations- und Technologiezentrum (IITC) am 7. Oktober 2011 in Bonn ist vor Jahreswechsel das Sitzabkommen für das IITC völkerrechtlich in Kraft getreten. Der deutsche Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Nikolai von Schoepff, und der Generaldirektor von IRENA, Adnan Amin, unterzeichneten am 21. Dezember 2011 das Protokoll der Übergabe der deutschen Ratifikationsbestätigung.

Das Inkrafttreten des Abkommens ist ein weiterer Meilenstein des erfolgreichen Aufbaus der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien - IRENA. IRENA ist die einzige internationale Organisation zur Förderung der erneuerbaren Energien. IRENA hat 149 Signatare. Mittlerweile haben 87 Staaten und die EU das IRENA Statut ratifiziert.

Das Innovations- und Technologiezentrum ist - als eine der drei Fachabteilungen von IRENA - integraler Bestandteil der Organisation und in Bonn angesiedelt. Hauptsitz der IRENA ist Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Das IITC in Bonn soll Regierungen maßgeschneiderte Lösungen für einen beschleunigten Technologiewechsel hin zu erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung der nationalen Bedürfnisse und wirtschaftlichen Bedingungen sowie Ressourcenausstattung bereit stellen. Dazu hat das IITC begonnen, aktuelle Technologiekosten und -standards zu analysieren. Außerdem werden Szenarien, Strategien und Technologieentwicklungspfade erarbeitet, um Regierungen beim Aufbau einer effektiven Technologie- und Innovationspolitik zu unterstützen.

Mit dem Abkommen wird der rechtliche Status von IRENA und des IITC, ihrer Mitarbeiter und von Delegationen der Mitglieder in Deutschland geregelt. Mit dem Notenwechsel tritt das Abkommen in Kraft, das dem IITC den international üblichen Standard in Bezug auf Vorrechte und Immunitäten zur Wahrung der Unabhängigkeit als Teil der internationalen Organisation IRENA gewährt. Nach dem Abkommen erhalten die Organisation, ihre Mitarbeiter und Vertreter der Mitglieder in Deutschland u.a. Immunität von der Gerichtsbarkeit für ihre amtlichen Handlungen, Einreiseerleichterungen und Befreiung von aufenthalts-rechtlichen Bestimmungen sowie fiskalische Vorrechte. Es regelt zudem den Schutz des Sitzgeländes sowie den freien Nachrichtenverkehr der Organisation und enthält Regelungen zur Streitbeilegung.

Die Bundesregierung hat sich gegenüber IRENA bereit erklärt, den Betrieb des IITC mit jährlich 2 - 3 Mio. € zu finanzieren. Die Mittel werden aus dem Haushalt des BMU erbracht.